Branchenmindestlohn Pflege

Auch der Pflegemindestlohn, der in einer eigens eingerichteten Kommission ausgehandelt wird, ist gestiegen. In den westdeutschen Bundesländern müssen jetzt statt 9,75 mindestens 10,20 Euro (+4,6 %) gezahlt werden. In den ostdeutschen Bundesländern wurde die unterste Entlohnungsgrenze von 9,00 auf 9,50 Euro +5,6 %) angehoben.

Der Pflegemindestlohn gilt für die Pflegehilfs- und für alle Betreuungskräfte in der Altenpflege, seit im Oktober 2015 der Kreis der Beschäftigten, für die der Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet worden ist. Seither fallen auch Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte unter die Mindestlohnregelung.

Quelle

Protestaktion

Protest heute vor der Aufsichtsratssitzung (Photo von der hna)
Am 15. Oktober 2015 fand vor dem Haupteingang des Klinikums Kassel eine Protestaktion gegen die geplante Schließung des Pflegeheims der Seniorenwohnanlage Fasanenhof statt während gleichzeitig im Gebäude der Ausichtsrat der Gesundheit Nordhessen Holding tagte.
An der Aktion beteiligten sich knapp 15 Menschen, darunter mehrere Beschäftigte der Seniorenwohnanlage Fasanenhof, des Klinikum Kassel, eines Pflegeheims unter anderer Trägerschaft sowie weitere solidarische KollegInnen aus anderen Branchen.
Von offizieller Gewerkschaftsseite war nicht zu der Aktion aufgerufen worden.

Protest vor Aufsichtsratssitzung der GNH

Am kommenden Donnerstag, den 15. Oktober treffen sich um 14:30 Uhr Beschäftigte der Seniorenwohnanlagen und UnterstützerInnen vor dem Haupteingang des Klinikums Kassel, um ihren Unmut über die geplante Schließung der Seniorenwohnanlage Fasanenhof kundzutun.
Am selben Tag findet ab 15 Uhr in der Konferenzebene des Klinikums eine Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen Holding statt, auf der auch die Zukunft der Seniorenwohnanlagen erneut Thema sein wird.
Alle Menschen, die sich solidarisch zeigen möchten sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen.

„Die Zukunft sichern – Altenpflege in öffentlicher Hand erhalten“

Pressemitteilung der Fraktion Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.:

Am kommenden Donnerstag, 15. Oktober, steht bei der Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen auch die Zukunft der Seniorenwohnanlagen auf der Tagesordnung. Die Kasseler Linke spricht sich gegen die Schließung der Seniorenwohnanlage Fasanenhof aus. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.

Seit dem Jahr 2012 bangen die Beschäftigten der Seniorenwohnanlagen am Klinikum Kassel um ihre Arbeitsplätze. Damals hatte Geschäftsführer Gerhard Sontheimer beschlossen, dass sich das Klinikum Kassel auf sein „Kerngeschäft“ konzentrieren müsse. Wohn- und Pflegeplätze für alte und pflegebedürftige Menschen gehörten in dieser Betrachtung nicht dazu. Vermutlich auch, weil in diesem Bereich die Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Nachdem die Suche nach einem Käufer erfolglos blieb, zuletzt sprang die Evangelische Altenhilfe als Interessent im September diesen Jahres ab, gab es bei den Beschäftigten die Hoffnung, dass die Gesundheit Nordhessen die Seniorenwohnanlagen an beiden Standorten (Lindenberg und Fasanenhof) weiterbetreibt.

Der neue Geschäftsführer Carsten Honsel hat die Möglichkeit die Politik seines Hauses umzukehren, statt weniger rentable Teile abzustoßen und damit kommunale Arbeitsplätze zu vernichten. Auch die Beschäftigten in den Seniorenwohnanlagen haben jahrelang aufgrund des Zukunftsicherungsvertrages auf Teile ihres Lohnes verzichtet und haben damit den Umbau am Klinikum Kassel mitfinanziert. Nun will die Klinikleitung die Beschäftigten hängen lassen. Aktuell plant die GNH die Schließung des Pflegeheims am Fasanenhof, welche dringend modernisiert werden muss. Auch eine Lohnkürzung für die Beschäftigten wird diskutiert. Statt zu investieren vernichtet die GNH Pflege- und Arbeitsplätze und auch die Stadt Kassel nimmt ihre Verantwortung derzeit nicht wahr. Gerade angesichts des demographischen Wandels kann Zukunftssicherung nicht die Schließung und Verschlechterung der Altenpflege bedeuten. Gesundheitsversorgung darf sich nicht nur nach Aspekten der Wirtschaftlichkeit richten, sondern muss vor allem auf die derzeitigen und zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sein.

Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken, stellt klar: „ Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, deshalb brauchen wir die kommunale Trägerschaft für die Seniorenwohnanlagen. Wir wollen, dass qualitativ hochwertige Pflege, eine tarifliche Bezahlung von Beschäftigten und kommunale Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben und fordern deshalb den Erhalt beider Standorte der Seniorenwohnanlagen und des ambulanten Pflegedienstes. Statt beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums mitzumachen, setzen wir uns gegen die Abwärtsspirale aus Lohndumping und Stellenabbau in der Altenpflege ein.“
Dafür kann das Kommunalinvestitionsprogramm, das rund 40 Mio. Euro für die Stadt Kassel vorsieht, genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sanierung und Modernisierung des Standorts Fasanenhof hat die Kasseler Linke bereits eingebracht.

Bergen die Pläne der GNH für die Seniorenwohnanlagen im Lichte der herannahenden Kommunalwahl politischen Sprengstoff?

Die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH, u.a. Klinikum Kassel) hatte bereits im Jahr 2012 –begleitet von Protesten seitens der Beschäftigten- im Aufsichtsrat beschlossen, sich aufgrund prognostizierter Verluste baldmöglichst von ihrer Altenpflegesparte (Pflegeheime, ambulante Dienste und betreutes Wohnen unter dem Dach der Seniorenwohnanlagen (SWA) Kassel) zu trennen, da sie diese nicht als Teil ihres Kerngeschäft betrachtet.

Seit Dezember 2014 gab es mit der Evangelischen Altenhilfe einen Kaufinteressenten. Das Kaufangebot war auch auf Vermittlung von Kasseler LokalpolitikerInnen der SPD hin zustande gekommen.
In Folge gab es Sondierungsgespräche zwischen der Gewerkschaft ver.di, der GNH und der evangelischen Altenhilfe, in der die Möglichkeit eines Tarifvertrags erörtert wurde.
Bei den Beschäftigten bestand die Hoffnung, es werde zu einer Lösung kommen, in der die SWA mitsamt beider Häuser erhalten bleibt.

Im September 2015 ist die Evangelische Altenhilfe von ihrem Kaufangebot zurückgetreten.
Von VertreterInnen der GNH hieß es zunächst, man sei nun bereit, die SWA weiterzubetreiben, allerdings unter Bedingungen. Einerseits strebt die GNH –wie bereits mehrfach in der Lokalpresse vermeldet- Verhandlungen zur Verlängerung des Tarifvertrags Zukunftssicherung im gesamten Konzern an. Andererseits möchte sie separate Tarifverträge für die Beschäftigten der SWA sowie der ökomed unterhalb des TVöD-Niveaus abschließen.

Auf einer ver.di-Mitgliederversammlung der SWA wurde schnell klar, dass man sich auf eine solche Separierung nicht einlassen wird. Es käme nur eine Gesamtlösung in Frage.
Man erklärte sich für den Bereich der SWA –alternativ zur Anwendung des TV ZuSi- zur Anwendung des TV Soziales bereit, der eine Lohnabsenkung um bis zu 5% zulässt und für Betriebe in wirtschaftlichen Notlagen gedacht ist.

Einige Tage nach dieser Mitgliederversammlung präzisierte die GNH ihre Vorstellungen erneut. Zum einen reiche ein Lohnverzicht im Volumen des TV Soziales nicht aus, zum anderen bestünden aus ihrer Sicht dessen ungeachtet lediglich zwei Szenarien zur Zukunft der Seniorenwohnanlagen:

1. Die Schließung beider Häuser.

2. Die Einhäusigkeit durch Schließung der SWA Fasanenhof mit der Option eines Trägerwechsels der SWA zu einem späteren Zeitpunkt; Angebot alternativer Arbeitsplätze im Bereich der GNH an die im Fasanenhof Beschäftigten (um Mißverständnissen vorzubeugen: gemeint sind damit natürlich nur die unbefristet Beschäftigten, nicht die vielen KollegInnen, die zum Beispiel nur bis Ende diesen Jahres befristet eingestellt worden sind!)

Während die Umsetzung der ersten Option als unrealistisch erscheint –es könnte sich durchaus um einen Bluff handeln, um die Beschäftigten zu weiteren Zugeständnissen zu drängen- ist die Umsetzung des zweiten Szenarios in der näheren Zukunft durchaus zu erwarten, sollte sich kein signifikanter Protest dagegen entwickeln.

Was ist nun bei der Einschätzung der Pläne der GNH zu bedenken?

Als Kernargument in dieser Sache führt die GNH in der Regel prognostizierte –und in einigen Jahren auch eingetretene- Verluste der SWA an. (Anmerkung: Die prognostizierten Verluste waren regelmäßig höher als die real eingetretenen Verluste.)
Die Betrachtung der Zahlen der SWA für sich verdeckt jedoch Effekte, die die SWA zum Ergebnis der GNH insgesamt beitragen:

Zum einen haben die Beschäftigten der SWA durch die Anwendung des TV ZuSi über Jahre hinweg zu den positiven Geschäftsergebnissen der GNH beigetragen.

Zum anderen hat in der letzten Zeit gerade das Klinikum verstärkt die Möglichkeit genutzt, PatientInnen in die Kurzzeitpflege in den Seniorenwohnanlagen zu entlassen.
Hintergrund ist die Politik der DRG’s (Fallpauschalen), welche Krankenhäuser in eine Wettbewerbssituation zwingt, in der es darum geht PatientInnen möglichst frühzeitig zu entlassen um Gewinn zu erwirtschaften.
Diese in Deutschland durchgesetzte Politik ist ob ihrer Gefährlichkeit für Leib und Leben aus Beschäftigten- wie aus allgemein gesellschaftlicher Sicht scharf abzulehnen. Auch die Entlassung in ein Altenpflegeheim ist unter Betrachtung der teilweise prekären ärztlichen Versorgung und der personellen Unterbesetzung der Pflege unter den heutigen Verhältnissen nichts, was man schönfärben sollte.
Hier geht es gleichwohl darum darzulegen, dass das Klinikum durch die Nutzung der Möglichkeit, PatientInnen in ein Altenpflegeheim in nächster Umgebung zu entlassen Gewinneffekte erzielt hat, die sich nicht in den Geschäftsbilanzen der SWA, sondern in denen des Klinikums bzw. der GNH niederschlagen.

Ein weiterer Punkt, auf den man hier noch zu sprechen kommen muss, ist der Investitionsstau insbesondere im Bereich des Standorts Fasanenhof, in dem die bauliche Ausstattung der Wohnbereiche nicht dem heute üblichen Standard entspricht (es gibt keine eigenen Duschen auf den Zimmern). In der ersten Zeit der Anwendung des TV ZuSi gab es noch die auch durch Aussagen des Vorstands genährte Erwartung, dass bald auch ein Umbau des Standorts Fasanenhof begonnen werde.
Mit der Erklärung der Bereitschaft zur Anwendung des TV Soziales sind die Beschäftigten dem Vorstand bereits entgegengekommen.
Klar ist aber auch, dass es sich bei notwendigen Investitionen um keinen Posten handelt, der aus den Gehältern der Beschäftigten getragen werden sollte, diese dienen schließlich der Deckung der Lebenshaltungskosten.
Ein vernünftiger Ansatz wäre vielmehr etwa einen Teil der knapp 41 Millionen Euro, die die Stadt Kassel aus den vom Bund und dem Land aufgelegten Kommunalinvestitionsprogrammen zur Sanierung und Modernisierung des Standorts Fasanenhof zu nutzen, so wie es bereits ein Antrag fordert, über den in der Stadtverordnetenversammlung am 16. November beraten werden soll.

Eine etwaige Schließung des Standorts Fasanenhof wäre schon unter Beachtung der prognostizierten demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren eine sehr kurzsichtige Entscheidung. Die durch eine überdurchschnittlich ältere Bevölkerung geprägten Stadtteile Fasanenhof und Wolfsanger-Hasenhecke würden ein Altenpflegeheim vor Ort verlieren. Ebenso hätten die MieterInnen des betreuten Wohnens bei Bedarf nicht mehr die Möglichkeit in ein nur ein paar Meter entfernt gelegenes Pflegeheim zu wechseln.
Desweiteren wäre der Standort Fasanenhof durch die kleinteilige Aufteilung des Hauses eigentlich ideal zur Umsetzung von Wohngruppenkonzepten geeignet. Diese Kleinteiligkeit ist generell ein Pluspunkt des Hauses – es ist bereits vorgekommen, dass BewohnerInnen nach einem Umzug in ein anderes Heim wieder zurückgewechselt sind, da es ihnen im anderen Pflegeheim zu anonym war und sie dort viel weniger Kontakt mit dem Pflegepersonal hatten.

In der nahen Zukunft bleibt abzuwarten, wie sich neben den Beschäftigten gesellschaftliche Akteure aus Stadt und Stadtteil positionieren werden. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die nächste Aufsichtsratssitzung der GNH am 15. Oktober geräuschlos über die Bühne gehen wird.

Im Lichte der herannahenden Kommunalwahlen sei auch noch einmal darauf hingewiesen, dass es Mitglieder der in Kassel regierenden Parteien sind, die im Aufsichtsrat das Stimmrecht des Konzerneigners Stadt Kassel wahrnehmen.