„Die Zukunft sichern – Altenpflege in öffentlicher Hand erhalten“

Pressemitteilung der Fraktion Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.:

Am kommenden Donnerstag, 15. Oktober, steht bei der Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen auch die Zukunft der Seniorenwohnanlagen auf der Tagesordnung. Die Kasseler Linke spricht sich gegen die Schließung der Seniorenwohnanlage Fasanenhof aus. Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.

Seit dem Jahr 2012 bangen die Beschäftigten der Seniorenwohnanlagen am Klinikum Kassel um ihre Arbeitsplätze. Damals hatte Geschäftsführer Gerhard Sontheimer beschlossen, dass sich das Klinikum Kassel auf sein „Kerngeschäft“ konzentrieren müsse. Wohn- und Pflegeplätze für alte und pflegebedürftige Menschen gehörten in dieser Betrachtung nicht dazu. Vermutlich auch, weil in diesem Bereich die Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Nachdem die Suche nach einem Käufer erfolglos blieb, zuletzt sprang die Evangelische Altenhilfe als Interessent im September diesen Jahres ab, gab es bei den Beschäftigten die Hoffnung, dass die Gesundheit Nordhessen die Seniorenwohnanlagen an beiden Standorten (Lindenberg und Fasanenhof) weiterbetreibt.

Der neue Geschäftsführer Carsten Honsel hat die Möglichkeit die Politik seines Hauses umzukehren, statt weniger rentable Teile abzustoßen und damit kommunale Arbeitsplätze zu vernichten. Auch die Beschäftigten in den Seniorenwohnanlagen haben jahrelang aufgrund des Zukunftsicherungsvertrages auf Teile ihres Lohnes verzichtet und haben damit den Umbau am Klinikum Kassel mitfinanziert. Nun will die Klinikleitung die Beschäftigten hängen lassen. Aktuell plant die GNH die Schließung des Pflegeheims am Fasanenhof, welche dringend modernisiert werden muss. Auch eine Lohnkürzung für die Beschäftigten wird diskutiert. Statt zu investieren vernichtet die GNH Pflege- und Arbeitsplätze und auch die Stadt Kassel nimmt ihre Verantwortung derzeit nicht wahr. Gerade angesichts des demographischen Wandels kann Zukunftssicherung nicht die Schließung und Verschlechterung der Altenpflege bedeuten. Gesundheitsversorgung darf sich nicht nur nach Aspekten der Wirtschaftlichkeit richten, sondern muss vor allem auf die derzeitigen und zukünftigen Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet sein.

Simon Aulepp, Stadtverordneter der Kasseler Linken, stellt klar: „ Die Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, deshalb brauchen wir die kommunale Trägerschaft für die Seniorenwohnanlagen. Wir wollen, dass qualitativ hochwertige Pflege, eine tarifliche Bezahlung von Beschäftigten und kommunale Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben und fordern deshalb den Erhalt beider Standorte der Seniorenwohnanlagen und des ambulanten Pflegedienstes. Statt beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums mitzumachen, setzen wir uns gegen die Abwärtsspirale aus Lohndumping und Stellenabbau in der Altenpflege ein.“
Dafür kann das Kommunalinvestitionsprogramm, das rund 40 Mio. Euro für die Stadt Kassel vorsieht, genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sanierung und Modernisierung des Standorts Fasanenhof hat die Kasseler Linke bereits eingebracht.


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